Breitwasser statt Hochwasser!
Es ist zwar 11 Jahre her, dass uns das letzte massive Hochwasser erreicht hat, aber die CSU-Staatsregierung prophezeit jetzt mehr Geld für Hochwasserschutz. 11 verschenkte Jahre, in denen in unserer Region kaum etwas beim Hochwasserschutz getan wurde. Statt Ankündigungen erwarte ich Fakten bezüglich realisierten Maßnahmen in unserer Region. Statt jetzt in Millionenhöhe die bitter nötige Schadenshilfe zu leisten, wären die Millionen vorbeugend beim Hochwasserschutz von 2002 bis 2013 sinnvoller angelegt gewesen.
Aber in der Zeit hatte die CSU ja viel Wichtigeres auf dem Monitor: Transrapid und Hypo-Alpe-Adria. Hier wurden größenwahnsinnig Milliarden versenkt, weil man sich nicht mit einer einfach S-Bahn zufrieden geben wollte und die Landesbank im internationalen Business agieren sollte, statt sich auf Bayern zu konzentrieren. Ergebnis: Rekordverschuldung im Zeitraffer!
Wenn existenzbedrohende Naturkatastrophen über Teile Bayerns hinwegrollen, so ist es uns aller Aufgabe diesen Menschen zu helfen. Die aktuelle Haushaltslage darf bei Existenzbedrohung keine Rolle spielen. Die Hilfe muss geleistet werden – ohne wenn und aber! Die CSU wirkt glücklich über Hilfe ohne Schulden. Würden sie die Hilfe nicht leisten ohne Mehreinnahmen? Und woher kommen die Mehreinnahmen? Es sind Mehreinnahmen zu erwarten von Steuerkriminellen, die sich selbst anzeigen aus Angst entdeckt zu werden. Und dies durch Ankauf von Steuer-CD’s aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern. Wie wetterte die CSU gegen den Ankauf von Steuer CD’s? Aus der FDP gab es sogar eine Klage dagegen: Verloren – Alles rechtmäßig! Wie viel Steuer-CD’s hat Bayern mittlerweile angekauft? Keine einzige! Seit Jahrzehnten fehlen Steuerfahnder in den bayerischen Finanzbehörden. Ergebnis: jedes Jahr „wandern“ ca. 2 Mrd. € aus dem Steueraufkommen in Richtung Steueroasen ab. Was macht die CSU dagegen: nichts – sie will ja ihre Förderer und Amigos schützen!
Es ist die Zeit der Zukunftsversprechen und nicht die Zeit des „das haben wir geleistet“:
- Wir werden in der Zukunft schuldenfrei sein
- Wir werden mehr Geld für den Hochwasserschutz ausgeben
- Und und …
Die Liste ließ sich bequem fortsetzen. Soll heißen: Wir bei der CSU haben es zwar versaubeutelt, aber gebt uns trotzdem nochmal die Chance es besser zu machen. So kann man das aktuelle Verhalten der Staatsregierung kurz zusammenfassen. Ich sage: Lieber gleich abwählen und schenkt mir das Vertrauen. Ich werde dann die Versprechen der anderen – soweit sinnvoll – umsetzen, denn die CSU wird nach der Wahl sicherlich eine Störung der Erinnerungen bekommen.
Und wie schaut es vor Ort aus? Planungen des Freistaats dauern ewig (in Thannhausen schon 10 Jahre). Mit der Planung für Burgau wurde noch gar nicht begonnen. Wenigstens gibt es in Balzhausen seit 2012 ein baureifes Projekt für den überörtlichen Hochwasserschutz im Mindeltal. Der Freistaat Bayern als Bauherr hätte also schon längst loslegen können. Aber die CSU-Staatsregierung bockt herum. Weder 2012 noch 2013 ist dafür Geld im Staatshaushalt! Balzhausen hätte einen Teil der Maßnahme sogar vorfinanziert. Auch dazu sagte die CSU-Regierung kürzlich noch NEIN. Es wird nicht gebaut, weder mit noch ohne Vorfinanzierung durch die Gemeinde – Basta! Noch keine einzige Schaufel Erdboden wurde bewegt. Nach dem erneuten „Jahrhunderthochwasser“ 2013 heißt die Parole: Vielleicht kann man ja schon 2014 mit dem Bauen anfangen. Guten Morgen, Ihr Schlafmützen.
Unsere Forderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger lauten:
- Planungen und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
- Baureife Vorhaben müssen zügig realisiert werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Die CSU hat das in 11 Jahren nicht hinbekommen. Also müssen hier andere ran.
Wir wollen nicht gegen die Natur, sondern mit der Natur wirtschaften. Den Hochwasserschutz verstehen wir nicht als reine technische Maßnahme. Mit dem Bau von hohen Mauern kann man einzelne Objekte schützen, aber nicht die gesamte Bevölkerung. Dass es immer wieder Hochwasser geben wird ist vollkommen normal. Nicht normal ist, dass wir im letzten Jahrhundert fast alle Moore trockengelegt haben, die Flüsse begradigt und verbaut haben, in Feuchtgebiete unsere expansive Siedlungspolitik betrieben haben. Ein ökologischer Hochwasserschutz ist nicht in den Sonntagsreden wichtig, sondern beim Umsetzen in die Realität. Genau hier hapert es aber massiv. Wohnbebauung und Gewerbegebiete gehören in Zukunft nicht mehr in Überschwemmungsgebiete. Hier muss jede Kommune und auch die Landkreise jetzt Hand anlegen, ansonsten produzieren wir neue Hochwasseropfer für die Zukunft. Die Monokulturen aus Mais verschlimmern das Hochwasser, weil der Boden massiv verdichtet wird. Obendrein gibt es keine Nutzpflanze, die mehr Kunstdünger (=Erdöl), mehr Fungizide und mehr Pestizide braucht als der Mais.
Mein Statement zum ökologischen Hochwasserschutz:
- Die Aue lebt vom Hochwasser und hält es zurück
- Moore und Feuchtgebiete brauchen und speichern Wasser
- Land- und Waldwirtschaft beeinflussen die Wasserspeicherkapazität
- Breitwasser statt Hochwasser
