Standpunkt Innen- und Rechtspolitik mit Harald Schneider
mit dem Sprecher der Landtagsfraktion Harald Schneider am Montag, 17. Juni 2013, um 19 Uhr, in Burgau im „Cafe an der Bleiche "
Einladung Innen- und Rechtspolitik mit Harald Schneider (PDF, 155 kB)
Die Polizeistärke von fast 40.000 Polizeiangehörigen nimmt in Bayern infolge hoher Pensionsabgänge in den nächsten Jahren und einer steigender Gesamtbevölkerung in Bayern ab. Es fehlen ca. 800 Bedienstete im bayerischen Strafvollzug. Rechtsextremismus wird in Bayern verharmlost und kleingeredet. Im Visier des Verfassungsschutzes stehen Linke, aber nicht die wirklichen Feinde von Freiheit und Demokratie.
Was will die SPD anders machen?
Online-Durchsuchungsbefugnis ━ Polizeireform ━ Waffenrecht ━„Flatrate-Saufen“ ━ Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes ━ Stärkung des Datenschutzes ━ Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz ━ NSU