Massenprotest gegen Solarausstiegsgesetz

28. Februar 2012

Anlässlich des Kahlschlags durch die FDP/CDU demonstrieren wir vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 5.3.2012 von 13:00 bis 15:00

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum Solarausstieg. Die Regierungspläne sehen radikale Kürzungen bei der Solarförderung vor, die der Bundestag noch im März verabschieden soll. Sie werden den dynamischen Ausbau der Solarstrom-Erzeugung abrupt stoppen. Bei einer Umsetzung der Kürzungspläne stehen 100.000 Arbeitsplätze sowie die Existenz hunderter mittelständischer Solarunternehmen in Deutschland auf dem Spiel. Nach jahrelangen Investitionen und kurz vor dem Durchbruch soll nun eine ganze Zukunftsbranche geopfert werden? Ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie ist ein Erfolg der Energiewende in Deutschland undenkbar! Die Rolle rückwärts geht zu Lasten der Bürger. Es profitieren nur die großen Energiekonzerne. Die überwältigende Mehrheit der Bürger möchte sauberen Strom und Solarenergie! Deswegen protestieren wir am 5. März 2012 ab 13 Uhr am Brandenburger Tor. Von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung fordern wir:

  • Weiterhin kraftvollen Solarstrom-Ausbau statt Solar-Ausstieg!
  • Keine weiteren Einschnitte bei der Solarstromförderung!
  • Keine Minister-Ermächtigung für weitere Kürzungen am Parlament vorbei!

Veranstalter: Bundesverband Solarwirtschaft e.V., die Interessenvereinigung der deutschen Solarbranche mit rund 900 Mitgliedsunternehmen. Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Verbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften.