Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes zum Agrardieselbeschluss
Der Kreisobmann Leonhard Keller des Bauernverbandes behauptet, dass der Agrardieselbeschluss die Landwirte im Landkreis Günzburg um 1,4 Mio. € in zwei Jahren entlastet (lt. Mittelschwäbischen Nachrichten vom 8.6.09 wurde von einer Presseerklärung des Bauernverbandes berichtet) und der Landtags-SPD Kritik am Beschluss der Bundesregierung vorwirft.
Fakt ist: 1. dass vor 20 Jahren noch 540.000 Landwirtschaftbetriebe in Deutschland gab – heute 200.000 weniger 2. dass durch den Milchpreisverfall bald jeder dritte Melkeimer in der Ecke stehen wird. Weniger Milch wird dadurch nicht gemolken – nur eben intensiver und die Industrialisierung der Landwirtschaft schreitet voran 3. dass der Steuersatz von 25,56 Cent (nicht 40 Cent!!!) unangetastet bleibt 4. dass es ein Zuckerl gibt: Streichung von 350€ Selbstbehalt für viele kleine Landwirte 5. die Landwirte, die mehr als 10.000 Liter pro Jahr verbrauchen, atmen auf: die Obergrenze wurde gestrichen; welche Landwirte im Landkreis Günzburg verbrauchen mehr als 10.000 Liter pro Jahr? 6. die wahren Profiteure des Steuergeschenks sind große Agrarfabriken; sie machen in Bayern gerade mal 5% der Landwirte aus 7. dass Landwirte bis ca. 90 ha von dem Beschluss mit 350€ profitieren werden; bei 200ha sind es 2.927,60€, bei 1.000 ha sind es 21.830€ und bei 5.000 ha sind es 116.342€ 8. eine Entlastung um 1.400.000€ in zwei Jahren entspricht bei 350€/Jahr und Betrieb 2.000 Betrieben. Nachdem wir keine 2.000 Betriebe haben scheint hier ein „Rechenfehler“ vor zu liegen. Bei 664 Betrieben, die zu 95% unter 100 ha groß sind (Landesdurchschnitt) ergibt sich eine jährliche Entlastung von 220.000€ für die 95% der Betriebe; die restlichen 480.000€ pro Jahr bekämen dann entweder 48 Betriebe mit 500 ha oder 4 Betriebe mit 5000 ha; streut da jemand Sand in die Augen? 9. dass der Bauernverband Politik für Großbetriebe betreibt, zu Lasten kleiner Höfe. Und zu Lasten der Umwelt: eine Politik, die Ackerbauern und Großbetriebe fördert, Milchbauern aber vernachlässigt, beschleunigt den Artenschwund, schafft trostlose, touristisch unattraktive Landschaften und vernichtet Arbeitsplätze auf dem Land. Statt neue zu schaffen 10. dass das meiste Geld dieses Beschlusses in Agrarfabriken im Norden und Osten des Landes fließen wird 11. die Landtags-SPD kritisiert den Wegfall der Obergrenze, die nur den großen Agrarfabriken zu Gute kommt; Richtig so!! 12. dass wir keine Besteuerung von Bio-Diesel wollen. Damit würden wir in zukunftsorientierte Märkte für die Landwirtschaft investieren 13. dass wir mehr Energieeffizienz in der Landwirtschaft haben wollen. Damit können Kosten vermieden werden 14. dass CDU/CSU und FDP im Landwirtschaftsausschuss sich für die völlige Abschaffung der Förderung von Demonstrations- und Modellvorhaben eingesetzt haben 15. dass CDU/CSU und FDP im Landwirtschaftsausschuss sich für die völlige Abschaffung der Förderung des Ökolandbaus eingesetzt haben, obwohl dieser Zweig die Nachfrage nicht bedienen kann 16. dass CDU/CSU und FDP im Landwirtschaftsausschuss sich für die Reduzierung der Verbraucheraufklärung um 7,5 Mio. € auf fünf Mio. € eingesetzt haben
gez. Achim Fißl stellv. Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Günzburg