Atomkraft & Mindestlohn
Die Sicherheit das Atommüllzwischenlagers in Gundremmingen, das gesetzlicher Mindestlohn und die Arbeitsplan für 2012 waren die Schwerpunkte der konstituierenden Sitzung des neuen SPD-Kreisvorstand im Gasthof „Hirsch“. Dabei waren sich die Landkreis-Sozialdemokraten einig, dass der Bau einer solchen Mauer zwar nicht abgelehnt werden sollte, dass das Bauvorhaben wieder einmal deutlich mache, wie die Verantwortlichen des Atomkraftwerks mit den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung „Schindluder treiben“.
Bisher so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Günzburger Stadtrat, Helga Springer-Gloning, habe man uns versichert, dass das Zwischenlager absolut sicher sei. Jetzt muss plötzlich in Windeseile eine gigantische Mauer hochgezogen werden. So sicher sei die ganze Angelegenheit dann also doch nicht gewesen. Immer nur zugeben, was nicht mehr verheimlicht werden kann, sei offensichtlich die Devise und dies sei unverantwortlich. Einstimmig sprach sich der SPD-Kreisvorstand auch für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Nur so können für den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Achim Fißl die allerschlimmsten Sauereien am Arbeitsmarkt unterbunden werden. Die Unionsparteien und die FDP würden in dieser Frage immer mehr in die Defensive geraten und versuchen, so Fißl, sich durch nachgeben in Teilbereichen um eine grundlegende Lösung dieser Frage zu drücken. Wieder einmal daneben liege hier auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Sein Aussage beim Hotel- und Gaststättenverband, ein gesetzlicher Mindestlohn sei nicht notwendig und die Tarifpartner sollen die Einhaltung von Lohnuntergrenzen überwachen zeige eine bemerkenswerte Ignoranz. Herr Dr. Nüßlein solle doch einmal erklären, wie er in diesem Zusammenhang damit umgehen will, dass sich immer mehr Arbeitgeber in der Region der Tarifpartnerschaft entziehen, weil sie gar kein ‚Mitglied im Arbeitgeberverband sind und damit auch kein Tarifpartner sein können. Schwerpunktthemen für die inhaltlich Arbeit der SPD im Landkreis, so beschloss das Gremium einstimmig, sollen in den nächsten Monaten die Themen Energiewende, Ausgestaltung des Sozialstaates, Schuldenkrise und Bildungslandschaft im Landkreis Günzburg sein.