67. Landesparteitag in Amberg

18. Juli 2016

Gegen den Vorschlag des Landesvorstandes, den Antrag W1/II/2016 der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer „CETA in der vorliegenden Fassung abzulehnen und eine vorläufige Anwendung vor Zustimmung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente“, hat die Mehrheit der anwesenden Delegierten dem Antrag zugestimmt und mit diesem NEIN ein klares Signal der Bayern SPD für den Parteikonvent im September gesetzt.

Annähernd so spannend wie das Elfmeterschießen bei der EM, wurde dieser Antragspunkt verhandelt und letztendlich abgestimmt:

Vertreter des Landesvorstandes – obwohl prinzipiell auch nicht für CETA, wenn die roten Linien nicht eingehalten werden, und diese sind auch in der nachgearbeiteten Fassung nicht eingehalten, wie aus Kreisen derer, die dieses Paket mit über 1400 Seiten, momentan wohl nur in englischer Sprache vorliegend, geprüft haben, haben dafür plädiert, CETA zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig abzulehnen, sondern den „Inhalt“ (1400 Seiten?!) des Freihandelsabkommens abzuarbeiten und zu prüfen und somit dem Antrag nicht zuzustimmen.

Auf der anderen Seite die zahlreichen Delegierten als CETA und TTIP Gegner, die mit der Stimme der Basis aus Ortsvereinen und Kreisverbänden und großen Teilen der Bevölkerung für den Antrag plädierten und stimmten – am Ende mit einer Mehrheit. Herausheben möchte wir hier bei den Rednern

• Klaus Barthel, MdB („alles was nicht mit „Nein“ abgestimmt wird, ist bei denen in Berlin ein „Ja“), er kommt am Montag, 10. Oktober zu einer Veranstaltung zu uns in den Landkreis Günzburg – ein Highlight – bitte Termin vormerken!

• Franz Schindler, MdL und gestern Präsidiumsmitglied und Mitglied des Landesvorstands, hat sich letztendlich doch gegen „seinen“ Vorstand und dessen Absprachen ausgesprochen, wenn gleich er das Vorgehen des Vorstandes für nachvollziehbar hält, doch ein klares Zeichen zu setzen – und er hat das mit seinem Votum für den Antrag gegen CETA getan! Respekt!

• Isamail Ertug, MdEP hat sich in Abwesenheit von Maria Noichl gegen CETA ausgesprochen und den Antrag der Afa unterstützt

• Maria Noichl, sie hat uns in Abwesenheit, sie selbst war auf der DEMO in München, noch während des Landesparteitags ein Papier zukommen lassen, indem sie uns nochmals bittet und auffordert CETA in der jetzigen Form abzulehnen

Am Ende waren Simone Riemenschneider Blatter Achim Fißl weitaus zufriedener und glücklicher über dieses Abstimmungsergebnis als über den Sieg der Deutschen beim Elfmeterschießen!