Knappe Entscheidung für Resolution Yosores im Kreistag
Hauchdünn war die Mehrheit, die sich heute für die Annahme der Resolution Yosores im Kreistag aussprach. Nahezu geschlossen stimmte die CSU-Fraktion dagegen - mit Ausnahme der beiden Krumbacher CSU-Kreisräte. Bei der Übergabe der 5.500 Unterschiften "Für ein permanentes Bleiberecht der Familie Yosores sprach Hubert Hafner davon, dass er keinen Handlungsspielraum habe. Dies ist doch verwunderlich, da Landrat Hans Schuierer (SPD) sich jahrelang einer direkten Anweisung der Staatsregierung direkt wiedersetzte.
Zu Hans Schuierer:
Bekanntheit erlangte er Mitte der 1980er Jahre, als er eine Genehmigung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) in Wackersdorf ablehnte. Vier Jahre widersetzte er sich der Weisung der bayerischen Staatsregierung, trotz Disziplinarverfahrens wich er nicht von seiner Linie ab.
Artikel über Hans Schuierer auf Wikipedia
Ja, das war halt noch ein Landrat!
Zu dem Abstimmungsverhalten der CSU-Kreistagsfraktion: wie erklären sie ihren Wählern ihr unchristliches Verhalten - und das vor Weihnachten? Warum an den Buchstaben eines Gesetzes kleben, das offentsichtlich Lücken hat und warum nicht "Gnade vor Recht" in diesem konkreten Fall? Warum soll jemand abgeschoben werden, der alle Kriterien erfüllt, die Horst Seehofer vier Tage vorher auf dem Parteitag der CSU formuliert hat? Fragen über Fragen, die die CSU-Kreisräte jetzt beantworten dürfen...
Dein
Achim Fißl