Beschluss "Regionale Wertschöpfung"
Auf unserem Bezirksparteitag haben sich die Delegierten der SchwabenSPD für unseren Antrag "Regionale Wertschöpfung" ausgesprochen. Der Antrag wurde auf unserer Kreiskonferenz zuvor beschlossen.
Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen – vom ländlichen Raum bis zu den Städten und Metropolen – sollen die gesetzlichen Weichen so gestellt werden, dass durch die dezentrale Energiewende möglichst viel der lokal neu entstehenden Wertschöpfung bei den Menschen und der Wirtschaft vor Ort verbleibt. Standortgemeinden für Windkraftanlagen garantiert das Gewerbesteuergesetz schon heute 70 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Den Gemeinden am Unternehmenssitz verbleiben 30 %. Um einen Anreiz für Städte und Gemeinden zur Förderung von Investitionen in Solarparks, Biogas-, Geothermie-, Kraft-Wärme-Kopplungs- und Wasserkraftanlagen zu setzen, soll die eine 90/10-Regelung – für alle EE- und KWK-Anlagen eingeführt werden. Dies ist durch die Änderung des Gewerbesteuergesetzes zu erreichen.