Gerechtigkeit muss wieder Maßstab werden – wir brauchen einen Politikwechsel

21. Juni 2012

Zur SPD-Kreiskonferenz konnte Kreisvorsitzender Achim Fißl die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Christiane Berger begrüßen. Das Ergebniss der Konferenz ist der einstimmig beschlossene Antrag:

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit muss wieder das Markenzeichen sozialdemokrati-scher Politik werden Von der Europa- über die Bundes- und Landes- bis zur Kommunal-politik.

Dies gilt umso mehr da Bundesregierung und bayerische Staatsregierung Ungerechtigkeit und Chancenungleichheit nicht nur nicht verhindern sondern offensichtlich mit ihrer Politik sogar bewusst fördern

Wir müssen feststellen

• dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander klafft.
• dass die Gewinnentwicklung der Lohnentwicklung seit Jahren davon läuft.
• dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen müssen. Gleiches gilt für die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner.
• dass Altersarmut immer mehr um sich greift.
• dass hohe Einkommen, Vermögen, Vermögenseinkommen und Gewinne immer weniger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.
• dass die öffentliche Hand oft nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen Infrastruktur-maßnahmen und den Sozialstaat in dem Maße zu finanzieren, in dem es nötig wäre
• dass die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgekündigt wurde
• dass der Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen vorwiegend (zu rund 75%) ein Zuwachs von prekären, d.h. unsicherer und (sehr) schlecht bezahlten Arbeitsplätzen ist. Auch im Landkreis Günzburg.

Die Reihe dieser Beispiele, z.B. Chancenungleichheit bei der Bildung, ließe sich fortsetzen.

Diese Entwicklungen sind eingetreten, obwohl das Vermögen in unserer Gesellschaft immer mehr anwächst. Das Argument, dass unser Gemeinwesen die notwendigen Zukunftsaufgaben nicht mehr bezahlen kann, ohne dass die Belastung der/des einzelnen Arbeitnehmers/in ins Uferlose wächst, und deshalb mehr privatisiert werden muss ist falsch und soll nur das Feld für weitere Ungerechtigkeiten bereiten.

Richtig ist zwar: Die Staatsverschuldung ist in Deutschland von 2000 bis 2010 um 800 Milliarden Euro gestiegen Richtig ist aber auch, im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen in unserem Land um 1100 Milliarden mehr gestiegen sind. Also um Milliarden, also um 300 mehr als die Staatsverschuldung.

Dies bedeutet es gibt noch große Verteilungsspielräume, ohne dass die breite Masse der Bevölkerung zusätzlich belastet werden muss.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit muss deshalb nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes Günzburg in der Politik der SPD wieder eine zentrale Rolle spielen.

Dabei dürfen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit nicht gegeneinander ausgespielt werden weil sie zwei Seiten einer Medaille sind.

Der SPD-Kreisverband Günzburg fordert, dass folgende Forderungen unverzichtbarer Bestandteil von bevorstehenden Beschlüssen und Wahlprogrammen sein müssen.

Gerechte Steuerpolitik

Ein solide finanziertes Gemeinwesen, das seinen Aufgaben die öffentliche Daseinsvor-sorge zu gewährleisten und den Sozialstaat zu finanzieren gerecht werden kann, braucht entsprechende Einnahmen. Dazu muss jeder und jede im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeit seinen/ihren Beitrag leisten.

Mehr Steuergerechtigkeit, die automatisch zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen führen wird, statt undifferenzierter Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde.

Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäuser und humane Altenheime Straßen, Breitbandverkabelung, handlungsfähige Kommunen u.v.m. entstehen nicht von selbst sondern müssen bezahlt werden. Die Aussage, nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten ist deshalb nach wie vor richtig.

Die Akzeptanz des Staates ist bei vielen Bürgerinnen und Bürger gesunken, weil es bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens inzwischen extrem ungerecht zugeht.

Hätten wir z. B. in Deutschland heute noch die gleiche Steuergesetzgebung wie im Jahr 2001, würde der Staat pro Jahr 50 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Auf der einen Seite wurden in den letzten Jahrzehnten Gewinne, Spitzeneinkommen, Vermögenseinkommen und Vermögen steuerlich massiv entlastet. Nur 5,1% des Steueraufkommens stammt noch aus der Unternehmensbesteuerung. Dies ist der niedrigste Anteil im OECD-Vergleich.

Auf der anderen Seite sind durch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes immer mehr Arbeitsplätze entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Steuern mehr bezahlen können und müssen.

Folge: Die sog. „mittleren Einkommen“ wurde immer mehr belastet um die öffentlichen Haushalte noch halbwegs finanzieren zu können.

Dies muss sich ändern. Wir brauchen wesentlich mehr Steuergerechtigkeit in unserm Land.

Kernelemente einer solchen Steuergerechtigkeit müssen sein:

• eine spürbare Anhebung des Spitzensteuersatzes
• eine gerechtere Besteuerung von Vermögenseinkommen und Vermögen
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• eine Erbschaftssteuer mit entsprechenden Freigrenzen
• eine Reform der Unternehmensbesteuerung
• die Einführung einer Luxusgütersteuer

Sozial- und Rentenpolitik

Die Aussage unsere Sozialsysteme lassen sich nicht mehr gemeinschaftlich finanzieren ist falsch und dient dazu Lebensrisiken zu privatisieren. Zur Finanzierung des Sozialstaates müssen die jährlichen Produktivitätsgewinne wieder mehr zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden und dürfen nicht in zunehmendem Maße „in den Taschen einiger weniger landen.“

Kernelemente bei der Ausgestaltung des Sozialstaates sind für die Kreis-SPD Günzburg

• die Einführung einer Bürgerversicherung im Krankenversicherungs-, Pflegeversiche-rungs- und Rentenversicherungsbereich (ohne Beitragsbemessungsgrenze)
• die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in den Sozialversicherungen
• Kampf gegen die zunehmend drohende Altersarmut. D.h. auch gegen das allgemeine Rentenalter mit 67. Wir treten für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein.

Gute Arbeit

„Gute (Erwerbs)Arbeit“ ist für uns Arbeit, mit der sich die Menschen identifizieren können, in die sie sich einbringen und bei der sie mitbestimmen können und das das Einkommen gerecht ist und in jedem Fall zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht

Kernelemente dafür sind

• ein gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8.50 Euro
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch in der Leiharbeit
• zeitliche Begrenzung von Leiharbeit
• Schluss mit der Aufsplitterung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in prekäre Arbeit
• Stärkung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Die SPD unterstützt die Gewerkschaften, wenn es darum geht, für die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern einen gerechten Anteil am Volkseinkommen zu erkämpfen.

Soziale Gerechtigkeit in der Kommunalpolitik

Soziale Gerechtigkeit ist auch die Leitlinie sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Deswegen treten wir im Landkreis und in den Städten und Gemeinden insbesondere für folgende Ziele ein:

• Kindertagesstätten (Krippen und Kindergärten) sind so auszubauen, dass kein Kind zurückgewiesen werden muss. Bei der Gebührengestaltung ist auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Mittelfristig ist die Gebührenfreiheit für Kitas anzustreben. Dies werden die Kommunen aber nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Freistaats leisten können.

• Das Angebot an Ganztagesklassen in den Schulen muss deutlich forciert werden. Hier ist in erster Linie die Landespolitik gefordert. Die Kommunen als Sachaufwandsträger müssen ihren Beitrag leisten.

• Kindertagesstätten und Ganztagsschule leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Kindern bessere Bildungschancen und den Eltern berufliches Fortkommen.

• Wir sorgen durch vorausschauende Grundstücks- und Wohnungsbaupolitik dafür, dass Wohnen für „Normalverdiener“ bezahlbar bleibt.

• Wir schaffen für ältere Menschen ein ausreichendes Angebot an Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen (ambulante Dienste, betreutes Wohnen, Seniorenheime). In Seniorenheimen sind Einzelzimmer als allgemeiner Standard zwingend festzulegen. Doppelzimmer oder gemeinsame Sanitärräume lehnen wir ab.

• Bei der Vergabe kommunaler Aufträge machen wir auch soziale Kriterien zur Bedingung, soweit dies rechtlich möglich ist (z.B. Tariftreue). Wir fordern entsprechende Vergabe-Richtlinien auch für den Freistaat Bayern.

Jeder und jede, die uns im Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit unterstützen will, ist herzlich dazu eingeladen.