Wir wollen einen echten Mindestlohn!
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hieß es noch klipp und klar „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“
Doch im Vorfeld der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen versucht die CDU ein gigantisches Täuschungsmanöver. Ministerin von der Leyen hat jetzt den Vorschlag der Unionsfraktion für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze vorgelegt. Dieser Vorschlag ist ein Placebo, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich nicht hilft.
Offensichtlich zielt der Beschluss allein auf die öffentliche Wirkung und nicht darauf, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit wirklich leben können. Die meisten Menschen, die heute für niedrige Löhne arbeiten, werden davon nicht profitieren können. Im Gegenteil: durch diesen Vorschlag wächst die Gefahr von Dumping-Tarifverträgen durch Scheingewerkschaften.
Was bedeutet der CDU-Vorschlag? Die Union möchte eine „tarifoffene“ Lohnuntergrenze, die jährlich durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Die Kommission hat die Möglichkeit, bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze Differenzierungen nach Regionen, Branchen oder bestimmten Arbeitnehmergruppen vorzunehmen. Die Lohnuntergrenze soll nur bezahlt werden, wenn es in dem Bereich keine tarifvertraglichen Regelungen gibt oder wenn der Arbeitsvertrag keinen Verweis auf einen Tarifvertrag beinhaltet. Arbeitgeber können also einen beliebigen Tarifvertrag – auch mit Scheingewerkschaften – zugrunde legen und damit niedrigste Lohnbedingungen festsetzen.
Ministerin von der Leyen verweist in diesem Zusammenhang auf die Tarifautonomie. Doch auch die Gewerkschaften wehren sich dagegen, als Feigenblatt missbraucht zu werden, um die Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren. Zudem scheint die Ministerin zu vergessen, dass dort, wo die Tarifautonomie nicht funktioniert, sehr wohl die Politik gefordert ist. Auf die wirklich drängenden Probleme im Niedriglohnsektor findet die CDU damit keine Lösung. Denn wo Menschen in Tarifverträgen für fünf oder sechs Euro die Stunde arbeiten ist von der Leyens Vorschlag völlig wirkungslos. Und mit der Union werden faire Löhne zum Lottoriespiel: In der geplanten Kommission soll nämlich, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht einigen können, das Los über einen Schlichter entscheiden. Faire Löhne werden somit zum Glücksspiel. Vorschlag der Union ist nur ein Placebo Der Vorschlag der CDU ist ein Placebo, das nichts bringt. Und selbst dieses wird die schwarz-gelbe Koalition nicht zustande bringen, da die FDP bereits ihren Widerstand angekündigt hat: Es gelte weiterhin der Koalitionsvertrag. Einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn wird es offensichtlich erst nach einem Regierungswechsel und mit der SPD geben. Dann werden sich im Sinne von Bob Dylan die Zeiten wirklich ändern.
Streiks vor Ort Der SPD-Kreisverband begrüßt die Streiks dieser Tage in Krumbach, Neuburg und Burtenbach. Diesmal muss mehr drin sein als der Inflationsausgleich!
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