TTIP & CETA

Zur SPD-Kreiskonferenz legte der Vorstand der SPD einen Antrag zum Thema TTIP und CETA vor. Der Kreisverband Günzburg beschäftigt sich schon seit 2013 mit diesem Thema. Nach Bekanntwerden von jahrelangen geheimen Verhandlungen einerseits und der Nicht-Erfüllung sozialdemokratischer Kernforderungen andererseits sah der Vorstand die Notwendigkeit hier einen Schlussstrich zu ziehen und sich endgültig von TTIP und CETA zu verabschieden.

Die SPD-Kreiskonferenz Günzburg hat bereits am 11.2.2015 beschlussmäßig mit dem Thema TTIP befasst. Der Beschluss ist unten aufgeführt.

Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente, die unsere Befürchtungen noch übertroffen haben, haben wir uns im Rahmen der SPD-Kreiskonferenz am 18.06.2106 noch einmal mit dem Thema befasst.

Ergebnis der SPD-Kreiskonferenz:

Es ist es unserer Meinung nach höchste Zeit, dass die SPD zu TTIP und CETA klar und eindeutig Farbe bekennt, um nicht noch einen weiteren massiven Glaubwürdigkeitsverlust zu erleiden.

Ein weiteres „Herumgeeiere“ und „jein“ ist deshalb nicht weiter tragbar. Es wird doch immer deutlicher, dass die Bedingungen die die SPD für diese Freihandelsabkommen formuliert hat, nicht einmal ansatzweise erfüllt werden. Was soll eigentlich noch passieren, bis die SPD TTIP und CETA ablehnen? Wenn die SPD hier nicht endlich eindeutig Position bezieht, wissen wir nicht mehr, wie wir noch argumentieren und für die SPD werben sollen.

Wir möchten euch deshalb auffordern, alles zu tun, damit die TTIP und CETA abgelehnt werden.

Beschluss vom 11.2.2015

Beschluss: TTIP und CETA Der SPD-Kreisverband Günzburg unterstreicht ausdrücklich die Aussage des SPD-Parteikonventes vom 20.09.2014:

„Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse kann grundsätzlich im gegenseitigen Interesse sein, muss sich aber auf unterschiedliche technische Standards und Vorschriften sowie gegebenenfalls auf die Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren, die tatsächlich vergleichbar sind, beschränken. Das gilt z.B. für die Größe von Rückspiegeln, für die Festigkeit von Blechen, die Größe und Tragfähigkeit der Felgen, der Verfahren zur Messung von Emissionen oder der Vergabe von bestimmten Genehmigungen“.

Es ist aber „ohne Wenn und Aber“ abzulehnen, wenn Verhandlungen auf dieser genannten Grundlage dazu dienen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der ein Instrument wird um die Demokratie “marktkonform“ zu machen (Bundeskanzlerin Angela Merkel) bzw. „die Politik durch den Markt zu ersetzen“ (Erhard Eppler).

Deshalb sind die folgende Punkte bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) unabdingbare Voraussatzungen für Freihandelsabkommen.

  • die USA müssen die ILO-Kernarbeitsnormen, z.B. (z.B. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge) ratifizieren. Ohne Ratifizierung dieser Verträge darf es kein Freihandelsabkommen geben
  • Es darf keinen Investorenschutz geben, denn das Gemeinwohl und die Entscheidungsfähigkeit des demokratisch legitimierten Gemeinwesens muss Vorrang haben vor den Interessen der Konzerne
  • sog. Schiedsstellen kommen nicht in Frage, denn durch Rechtsstaat legitimierte Gerichte dürfen nicht durch anonyme Schiedsstellen ersetzt werden, in denen Lobbyanwälte auskarten „was Recht ist“
  • die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht ausgehebelt werden, weil es Lebensbereiche gibt, die nicht dem Diktat des Marktes unterworfen werden dürfen
  • die Handlungsfähigkeit des demokratisch legitimierten Staates darf nicht eingeengt werden, z.B. bei der Möglichkeit, Kultureinrichtungen und –Veranstaltungen, Freibäder u.a. zu subventionieren.
  • die jeweils besseren Umweltstandards und Klimaschutzziele der jeweiligen Vertragspartner dürfen nicht angetastet werden, sondern müssen dann für den gesamten Vertragsbereich gelten. Außerdem darf die Möglichkeit sie auszubauen nicht verhindert werden
  • die Finanzmärkte dürfen nicht weiter liberalisiert, sondern sie müssen mehr reguliert und kontrolliert werden.

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum EU – USA Sinn. Können sie nicht erfüllt werden sind die Verhandlungen abzubrechen.

Der SPD-Kreisverband Günzburg erinnert auch nachdrücklich n den Beschluss des Parteikonvents „für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), gelten die Maßgaben zu TTIP gleichermaßen “.

In dem jetzt bekannt gewordenen Vertragsentwurf zu CETA ist diese Bedingung nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Wenn die SPD will, dass die Beschlüsse ihres Parteikonvents ernstgenommen werden, kann es, so, wie der Stand der Dinge ist, nur eines geben:

Die Verhandlungen zu TTIP sind zu stoppen bis die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und es ist politisch alles zu tun, um eine Verabschiedung des jetzt vorgelegten Vertragsentwurfes für CETA zu verhindern.

Wir erwarten insbesondere von den für unseren Bereich zuständigen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und von unserm SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner, dass sie in diesem Sinne aktiv werden.