Servus Röttgen

14. Mai 2012

Prima: gleich zweimal hintereinander wurde Norbert Röttgen für seine verfehlte Politik abgestraft:

• am Freitag wurde der Kahlschlag des EEG durch den Bundesrat verhindert und
• am Sonntag verlor die NRW-CDU krachend die Landtagswahl

Nachdem er sofort als Landesvorsitzender zurückgetrten ist fehlt jetzt nur noch der Rücktritt als Bundesumweltminister. Wir gratulieren Hannelore Kraft zu Ihrem Wahlsieg!

Der oder die NachfolgerIN von Herrn Röttgen sollte

• keine staatlichen Bürgschaften mehr für den Bau von Atomanlagen oder Kohlekraftwerken im Ausland forcieren
• keine Subventionen mehr für den Bau von neuen Kohlekraftwerken in Deutschland forcieren
• die Streichung der Forschungsunterstützung für die Kernfusion und neue Reaktorlinien in der Atomkraft

Bezüglich EEG:

• Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen
• Die Abschaffung des im EEG vorgesehenen Vermarktungszwanges von 20 Prozent bzw. 10 Prozent der erzeugten Strommengen
• Eine Anhebung des Ausbaukorridors auf 10.000 MW
• Die Vergütung auch von großen Freiflächen über 10 MW
• Die Einführung eines Speicherbonus