Politisches Hütchenspiel
Ichenhausen. Die Themen Gesundheits- und Pflegereform waren, neben der Vorbereitung der Neuwahlen des SPD-Kreisvorstandes, die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung des Vorstandes der Kreis-SPD Günzburg im Gasthof „Adler“. Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Gerd Olbrich steht fest, dass diese Gesundheitsreform, so wie geplant, nicht kommen dürfe. Im Krankenhausbereich führe sie zu einem „Verschiebebahnhof der Kosten vom Bund zu den Kommunen“. So wie es derzeit aussehe, käme auf die Kreiskliniken ein zusätzliches Defizit von über 9 Mio. Euro pro Jahr zu. „Das ist für den Kreishaushalt absolut nicht mehr zu verkraften“, so Olbrich. Die noch von Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform sei im Kern durchaus richtig. Die Kliniken bräuchten aber für den Übergang deutlich mehr Zeit und finanziellen Spielraum.
Mit der ebenfalls geplanten Pflegereform ging der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl noch härter ins Gericht. Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hier unter anderem vorschlage, sei eine „politisches Hütchenspiel“. Sie lasse Kosten unter dem Hütchen Leistungskürzungen verschwinden, die dann „ratzfatz“ unter dem Hütchen Sozialhilfe bei den Kommunen wieder auftauchen. Man müsse kein Pflegeexperte sein, um zu erkennen, dass das mit seriöser Politik nichts zu tun habe. In einem einstimmigen Beschluss fordert die Kreis-SPD alle demokratischen Parteien im Landkreis und deren Abgeordneten auf, sich energisch für wesentliche Änderungen der Pläne bei Gesundheit und Pflege einzusetzen. Gleichzeitig beschloss der Vorstand, wenn organisatorisch möglich, noch vor der Sommerpause eine öffentliche Konferenz durchzuführen. Diese soll sich damit beschäftigen, wie eine solidarisch finanzierte und bezahlbare Gesundheits- und Pflegepolitik aussehen müsste.