Cyberkriminalität und Gewalt beim Sport
Am vergangenen Montag kam der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Harald Schneider, nach Burgau. Zuvor hatte er die Polizeiinspektionen in Krumbach und Günzburg besucht. Die dort gemachten Erkenntnisse, vor allem Personal- und Ausstattungsdefizite, brachte der ehemalige Polizeibeamte tagesaktuell in seinen Standpunkten zu Sicherheit und Recht unter.
So bemängelte er einen Investitionsstau von 130 Mio. Euro beim Erhalt von Dienstgebäuden. Nur zögerlich würden notwendige Renovierungsarbeiten an Dienstgebäuden angegangen. Er kenne Polizeidienststellen, in denen die Beamten bei Regenfällen Eimer aufstellen müssen, weil es dort hineinregne. Im hiesigen Bereich werde zurzeit das Gebäude der Polizeiinspektion Günzburg saniert. Der Bau aus Mitte der 70er Jahre ist ins Alter gekommen.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Schneider in der Personalpolitik bei der Polizei. In der Ära Stoiber wurden massiv Stellen gekürzt. Sollte der SPD der Machtwechsel gelingen, werde sie dafür Sorge tragen, dass jährlich 1000 Polizeibeamte eingestellt werden. Allerdings schränkte er gleich ein, dass diese Neueinstellungen erst langsam wirken würden, da beispielsweise 2014 mehr als 1000 Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Deshalb werden diese Einstellungen zunächst nicht spürbar werden. Trotz der Personalengpässe auf den Dienststellen lehne er Schließungen kleinerer Polizeistationen wie unlängst in Bad Füssing ab. Der Bürger habe ein Recht auf eine ortsnahe Polizei, die sich in ihrem Bereich auskenne.
Zukünftiges Schlachtfeld der Verbrechensbekämpfung: Cyberkriminalität Bei der Ausstattung der Ordnungshüter kritisierte er, dass nur wenige PCs auf einer Dienststelle internetfähig seien. Darunter leide die Sachbearbeitung. Ein weiteres Defizit sieht er bei der Cyberkriminalität in der mangelhaften Bezahlung von extra für die Anzeigenbearbeitung und Recherche im Netz eingestellten Kollegen. Von 25 rekrutierten Spezialisten hätten bereits fünf wieder gekündigt und seien in die Wirtschaft gewechselt. So kann man auf dem zukünftigen Schlachtfeld der Kriminalität nicht gewinnen.
Als einen der letzten polizeirelevanten Punkte brandmarkte Schneider die wachsende Gewalt bei den Fußballfans. Hier stünden aber nicht in erster Linie die Profispiele im Fokus, sondern die Amateurbegegnungen. Hier bedarf es einer gesellschaftlichen Wende mit einer Ächtung von Gewalt im Sport.
Neben der Polizei und der inneren Sicherheit ist Harald Schneider auf für die Feuerwehren im Freistaat zuständig. In diesem Bereich würden von der Staatsregierung 62 Mio. Euro der Feuerschutzsteuer gebunkert. Hier gelte es ein kritisches Auge darauf zu haben, dass dieses Geld, das den Feuerwehren für Ausrüstung, beispielsweise Flachwasserboote zur Rettung von Flutopfern oder Wärmebildkameras zusteht, nicht als „Wohltaten“ der derzeitigen Regierungspartei ausgegeben wird.
Neben Harald Schneider waren auch Achim Fißl und Frank Otte mit nach Burgau gekommen. Als Landtags- bzw. Bezirkstagkandidat nutzten sie die Gelegenheit, sich den Besuchern vorzustellen. Alle drei standen sie den anwesenden SPD-Mitgliedern und den Gästen zur Diskussion zur Verfügung.
