Beschluss "Energetischer Stadtumbau"
Auf unserem Bezirksparteitag haben sich die Delegierten der SchwabenSPD für unseren Antrag "Energetischer Stadtumbau" ausgesprochen. Der Antrag wurde auf unserer Kreiskonferenz zuvor beschlossen.
Die Fähigkeit von Städten und Gemeinden soll gefördert werden, den energetischen Stadtumbau zum Fokus des Städtebaus zu machen. Maßnahmen reichen von der Stärkung Stadtwerke zur systematischen Durchführung erneuerbarer Potenzialanalysen für Stadt- und Gemeindeteile sowie für ganze Kommunen und Regionen.
- Solararchitektur durch sofortige Umsetzung der EU-Gebäude-Richtlinie als Standard einführen: Ordnungsrechtlicher Mindeststandard für 100 % erneuerbare Energien im Neubau bei maximaler Gestaltungsfreiheit für Solarsiedlungen durch kommunale Planung und durch die Architektur. Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung zu einem Gebäude-Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Abstimmung mit dem Baugesetzbuch
- Unbegrenzte Fortsetzung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung
- Erweiterung des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt durch Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung (Solare Stadt – Städtebauförderungsprogramm zur Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien), um in besonders energieverbrauchsstarken Stadt- und Ge-meindeteilen das drängende soziale Problem überhöhter Energiekosten (sog. 2. Miete) zu beheben. Erweiterung des Baugesetzbuches und der Städtebauförderung von Bund und Ländern auf systematische Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung und Entwicklung.