Bayerische Finanzen in Ordnung bringen
Zum Thema Wirtschaft und Finanzen konnte der Kreisverband den Kämmerer der Landeshauptstadt München Herrn Dr. Ernst Wolowicz gewinnen. Die Finanzeinnahmen müssen gesteigert werden und die großen Steuersünder endlich zur Kasse gebeten werden. Diese "Kavaliersdelikte" sind der Ruin für unsere Gesellschaft. Es könne nicht langfristig gut gehen, wenn sich die oberen Zehntausend aus ihrer Gesellschaftlichen Verantwortung zurückziehen.
Bayerns Wirtschaft verliert nach dem Regionalranking 2011 der arbeitgebergeförderten Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (2007 – 2010) 0,9 Prozent und belegt im Ländervergleich damit nur Platz 11. Bei der Produktivität fällt es mit -3,2 Prozent auf Platz 15 zurück.
Bayerns Wirtschaft ist im 1. Halbjahr 2012 nur noch um 2,3 Prozent gewachsen. Die nachlassende Dynamik bedeutet Platz 7 in Deutschland und deckt sich mit dem Bundesdurchschnitt von 3 Prozent.
Von 409 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland liegen 8 bayerische erfreulicherweise unter den „Top Ten“, dagegen der Landkreis Regen, Bayreuth, der Landkreis Wunsiedel und die Stadt Hof auf den Plätzen 245, 255 und 294.
Die Schere zwischen den Ballungsregionen und dem ländlichen Raum öffnet sich immer weiter, die regionale Entwicklung führt zu einer „Zweiklassengesellschaft“ bei Einwohnern, Arbeitsplätzen, Ausbildungsstellen, Einkommen, Kaufkraft, öffentlichem Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung bis hin zu Bildungsangeboten, wohnortnahen Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und wissenschaftlichen Instituten.
Während die Bezüge der Vorstandsmitglieder der 30 größten Aktienunternehmen 2012 um durchschnittlich 7,9 Prozent gestiegen sind, mussten sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum mit real 1,1 Prozent mehr Einkommen zufrieden geben.
Frauen verdienen um ein Viertel weniger als Männer (21,6%) und 800.000 Beschäftigte arbeiten für Armutslöhne. Auch bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit erhalten Mitarbeiter acht Prozent weniger Geld.
Lediglich 63 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt heute noch ein Tarifvertrag.
Erst nach einer 15jährigen Planungszeit und fast 100 Mio. Euro Planungskosten hat es die Bayerische Staatsregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung endlich geschafft, ihre gesetzliche Verpflichtung zu Bereitstellung einer sicheren Finanzierung der 2. S-Bahn Stammstrecke zu erfüllen. Dies war nur möglich, weil jetzt auch die Landeshauptstadt München ohne jegliche rechtliche Verpflichtung einen Anteil von 147 Mio. Euro mitfinanziert.
Standort Bayern
Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht und wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns schaffen, mit Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und die Energiewende sowie gerechte Lohn- und Einkommensverhältnisse.
Die erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in den Kommunen werden wir fortsetzen. Das beste Beispiel dafür ist das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regierte Kraftzentrum München mit seiner hohen Wirtschafts- und Steuerkraft. Es leistet einen Beitrag von 43 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Bayern.
Die SPD will die Kluft zwischen armen und reichen Regionen vor allem hinsichtlich deren Regional- und Strukturpolitik und der Finanzausstattung der Kommunen schließen und die Stärken aller Regionen Bayerns nutzen. Bayerns Wirtschaft soll nicht nur im Süden und in der Mitte, sondern auch im Osten und Norden wachsen.
Wir wollen Handwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen mit einer integrierten Industriepolitik stärken und nicht auf einseitige Konzentration und exportorientierte „Leuchtturmprojekte“ setzen.
Bayern und seine strukturschwächeren Räume brauchen eine höher dotierte regionale Wirtschaftsförderung mit maßgeschneiderten Umsetzungskonzepten. Damit treten wir Überlegungen des Zukunftsrats entgegen, Teile Oberfrankens und der Oberpfalz wegen ihrer peripheren Lage von den Wachstumsräumen abzukoppeln. Zur Unterstützung struktur- schwacher Räume gehören auch Regionalbudgets, die aus ganz Bayern finanziert werden.
Wir setzen uns für ein schlüssiges Konzept zur Stärkung von Städten und Regionen ein: Ausbau der Verkehrs- und der technologischen Infrastruktur und der regionalen Netzwerke zwischen Kommunen und Wirtschaft sowie eine landesweite staatliche Förderung beschäftigungsorientierter Clusterpolitik, um die Abwanderung zu stoppen.
Wir wollen, dass schnelles Internet als leistungsfähige Datenautobahn gefördert wird (> = 50 mbit/sec). Dieses ist besonders im ländlichen Raum unverzichtbarer Teil der Infrastruktur.
Wir wollen eine kinder- und familienfreundlichere Wirtschaftspolitik, den Ausbau der Kinderbetreuung und die bessere Integration Älterer im Arbeitsmarkt durch Weiterbildung.
Wir werden ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erlassen, das alle Auftragsvergaben des Freistaates Bayern an die Einhaltung von Tarifverträgen bindet.
Industriepolitik
Die SPD will eine starke Wirtschaft mit hoher Innovationskraft nachhaltig entwickeln und dies mit motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter qualitativ hochwertigen Arbeitsbedingungen.
Wir wollen diese Handlungsfelder unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Betriebsräten, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, Umweltverbänden sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ausgestalten und uns anders als die Staatsregierung nicht allein auf die Kooperation mit Unternehmen, Kammern und Wirtschaftsverbänden beschränken.
Wir stehen für eine integrierte Industriepolitik, die Chancen für traditionelle Industrien, wie z. B. Glas, Porzellan, Textil und Gießereien, erkennt und fördert.
Wir wollen eine sozialdemokratische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die beteiligungsorientiert , arbeitsorientiert, bildungs-, forschungs- und wissenschaftsorientiert, regionalorientiert und mittelstandsorientiert ist (Beschäftigte, Wissen, Regionen, kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus).
Handwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen werden wir stärken und nicht auf einseitige Konzentration und exportorientierte „Leuchtturmprojekte“ setzen.
Wir wollen die Infrastruktur für Forschung und Bildung stärken und hier insbesondere die Zukunftsfelder wie beispielsweise Klimawandel und demographische Entwicklung fördern, statt an alten Strukturen festzuhalten.
Wir setzen uns ein für eine familienfreundliche Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort sowie für eine familienfreundliche Arbeitswelt, um Fachkräftemangel zu verhindern.
Die einzelbetriebliche Beratung mittelständischer Unternehmen, Kooperationen, Netzwerke und Existenzgründungen werden wir gezielter und intensiver fördern sowie die Bereitstellung von Wagniskapital für junge Unternehmen verbessern.
Wir wollen die Bayerische Landesbank nach dem Vorbild der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einer Bank für die Landesentwicklung und den Mittelstand umbauen. (Beschluss des SPD-Parteitages in Bamberg)
Wir wollen mit der Einrichtung einer Landesagentur für Elektromobilität die Zukunft der Automobilindustrie mitgestalten.
Wir beziehen traditionelle Unternehmen verstärkt in die Industrie- und Strukturpolitik ein, um deren Entwicklungspotenzial zu stärken.
Steuervollzug
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit herstellen, mehr Steuereinnahmen erzielen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Deshalb werden wir sofort für eine bessere Personalausstattung in der bayerischen Steuerverwaltung sorgen und mindestens 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer einstellen und auch den Innendienst stärken. Nach Abzug des Bundesanteils an den Steuermehreinnahmen und Länderfinanzausgleich fließen bei 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern jährlich rund 300 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen von Freistaat und Kommunen, denn jeder Prüfer bringt wesentlich mehr als er kostet. Das jährliche rechnerische Mehrergebnis pro Prüfer lautet: Bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro, bei der Umsatzsteuersonderprüfung 1.197.512 Euro.
Bayern muss die rote Laterne im Ländervergleich bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung abgeben. Wir geben uns nicht mit folgenden aktuellen Platzierungen für Bayern zufrieden: Personal zu Einwohnerzahl 14. Platz, Personal zu Einkommen-/Körperschaftsteuerfällen 16. Platz, Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe 16. Platz, Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen 16. Platz, Personalbedarf zu Ist-Besetzung in der Steuerfahndung 16. Platz. Deshalb werden wir uns auf der Grundlage belastbarer Prognosen auch um ausreichend Nachwuchskräfte für die Steuerverwaltung des Freistaats kümmern. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums müssen 2012 bis 2018 allein 6.045 Nachwuchskräfte ausgebildet werden, um die Abgänge auszugleichen. Im Hinblick auf einen gerechten Steuervollzug in Bayern ist der Bedarf an Nachwuchskräften aber deutlich größer.
Wir werden den Turnus bei Betriebsprüfungen verkürzen. Gegenwärtig werden Großbetriebe in Bayern nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich über 400.000 Euro. Wir werden die Steuerhinterziehung aber auch durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterziehung, konsequentes Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit, durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine verbesserte Kooperation der Behörden untereinander und zwischen Land und Bund konsequent bekämpfen.