SPD-Kreisverband Günzburg

Linus zu Besuch beim KV Günzburg stellv. Kreisvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter, stellv. Kreisvorsitzender Tobias Auinger, stellv. Kreisvorsitzende Luise Bader, Bezirksvorsitzender Linus Förster MdL, Kreisvorsitzender Achim Fißl

Mobilitätsdrehscheibe Günzburg

26. März 2016 | Verkehrspolitik

Es ist nicht hinnehmbar eine Region wie den Landkreis Günzburg mit über 120.000 Einwohnern derart vom Fernverkehr abzuschneiden. Gerade in der heutigen Zeit ist die Mobilität für Arbeitnehmer, Studierende sowie Reisende unabdingbar und ohne große Einschränkungen zu gewährleisten. Doch der vor wenigen Tagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellte Bundesverkehrswegeplan sieht lediglich eine Bahntrasse parallel zur Autobahn vor. Von den Berufstätigen wird immer mehr Flexibilität verlangt und darüber hinaus soll zum Schutze der Umwelt - im Zuge der globalen Erwärmung - auf das Autofahren verzichtet werden. Um diesen Ansprüchen einer modernen Gesellschaft gerecht werden zu können, ist die Erhaltung des Knotenpunktes Günzburg zwingend notwendig.

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Zum Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende und zu dem dort verabschiedeten Grundsatzprogramm stellt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf fest:

78 Seiten ist das Grundsatzprogramm der AfD dick. Auf 80% davon beschäftigt es sich

  • mit Europa und seinen Fehlern …
  • mit der Innenpolitik, wozu auch der Kampf gegen die Einschränkung des Waffenrechts gehört …
  • mit der Außen- und Entwicklungspolitik - hat Herr Trump hier Pate gestanden? …
  • mit dem Thema "Kultur, Sprache und Identität", wo auch das unsägliche Islam-Bashing zu finden ist ….
  • mit "Schule, Hochschule und Forschung", wo herausragend der Kampf gegen die "Gender-Ideologie" zu finden ist ….
  • mit Einwanderung, Integration und Asyl ….
  • mit Wirtschaft, digitaler Welt und Verbraucherschutz ….
  • mit der Energiepolitik, welche als einer der Gründe für den schlechten Wohnungsmarkt angesehen wird ….

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Aus der 60 plus Bund:Eine Flüchtlings- und Integrationspolitik nahe am Menschen!

von 60plus Bayern
28. Februar 2016 | Integration und Migration

Derzeit sind weltweit mindestens 62 Mio. Menschen auf der Flucht. Die Gründe dafür sind Kriege und Bürgerkriege, massive Menschenrechtsverletzungen durch totalitäre Regime, Umweltkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen, die durch den Klimawandel begründet sind, und Armut, die ihre Ursache auch in einer verfehlten Handelspolitik der Industriestaaten hat.

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Klaus Barthel - Vorsitzender der AfA

Zu den heutigen Meldungen über eine interne Beschlussvorlage beim BAMF erklärt Klaus Barthel, Chef der Arbeitnehmer in der SPD:

„Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat offenbar zum Generalangriff auf die Rechte seiner Beschäftigten geblasen. Nach Medienberichten sollen die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung sowohl bei der Einstellung, wie auch bei den Arbeitszeiten der Beschäftigten außer Kraft gesetzt werden. Damit wird der Eindruck erweckt, dass Rechte der Arbeitnehmer einer funktionsfähigen Verwaltung im Wege stehen. Die langen Verfahren offenbaren aber vielmehr die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen, die das Rezept des „schlanken Staates“ bisher auf dem Rücken der Bediensteten und der Flüchtlinge bis zur bitteren Neige durchexerziert haben.

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