SPD-Kreisverband kritisiert TTIP-Verhandlungen „Den Markt demokratiekonform machen, nicht umgekehrt“

12. Februar 2015 | Internationales

Der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl war sichtlich zufrieden- Zuerst diskutiert seine Partei auf der SPD-Kreiskonferenz in Waldstetten im Saal des Gasthofes „Zum Ochsen“ zwei Stunden intensiv, um dann aber einstimmig ihre Position zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu beschließen. Kernsatz des Beschlusses: Die Freihandelsabkommen müssen sich „auf technische Standards und Vorschriften beschränken“, ansonsten müssen sie von der SPD abgelehnt werden.

Diesen Punkt griff der SPD-Kreisrat und DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, der den Antrag des SPD-Kreisvorstandes zu diesem Thema begründete, auf. Um technische Standards geht es seiner Meinung nach, bei den Verhandlungen nur noch am Rande. Es geht in seinen Augen darum, „die Demokratie marktkonform zu machen“ (Bundeskanzlerin Merkel), d.h. dem Markt unter zu ordnen. Gloning: „Unser Ziel ist es aber den Markt demokratiekonform zu machen und nicht umgekehrt.“ Für die Kreis-SPD müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, bevor Verhandlungen überhaupt Sinn machen: Die USA müssen die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die u.a. das „Recht auf Tarifverhandlungen“ und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ festschreiben unterschreiben. Dies hätten sie bisher nicht getan. „Wer die Tarifautonomie nicht akzeptiert, darf kein Partner für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sein“, so der DGB-Kreisvorsitzende. Gloning wandte sich auch gegen den bei TTIP und CETA vorgesehenen“ Investorenschutz“, der die Handlungsmöglichkeiten des demokratischen Staates massiv beeinträchtige. In der Diskussion, an der sich auch Nichtmitglieder der SPD beteiligen konnten, sprachen sich fast alle Rednerinnen und Redner gegen TTIP in der derzeitigen Form aus. Altoberbürgermiste Dr. Rudolf Köppler meinte, “Wir dürfen es nicht zulassen, dass der demokratische Rechtsstaat durch sog. Schiedsstellen in die Knie gezwungen wird.“ Auch für den SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Gerd Olbrich, der auch Delegierter auf dem SPD-Parteikonvent ist, sind solche Schiedsstellen „absolut inakzeptabel“. Außerdem befürchtet er durch TTIP eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Lukas Denk aus Günzburg lehnte im Namen der Jusos TTIP und CETA ab, „weil diese Abkommen „uns minder wertige Produkte auf undemokratischem Weg bringen.““ Einen schweren Stand in der Diskussion hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Brunner machte aus seiner grundsätzlichen Sympathie für Freihandelsabkommen kein Hehl. Wenn TTIP in der Summe mehr Vorteile als Nachteile bringt, bin ich zu Kompromissen bereit und werde zustimmen, so seine Aussage. Ob dies so sei, könne er aber derzeit noch nicht beurteilen. In der Abstimmung über den Antrag stimmten die Delegierten der Ortsvereine, trotz Brunners Argumenten, dem vom SPD-Kreisvorstand vorgelegten TTIP-kritischen Antrag einstimmig zu. Der Antrag wird jetzt, an die SPD-Bezirkskonferenz Schwaben weitergeleitet. Dort soll er als Empfehlung für die schwäbischen Delegierten auf dem SPD-Parteikonvent beschlossen werden.

Fall Yosores: Scharfe Kritik an CSU-Kreistagsfraktion

Im zweiten Teil der Konferenz ging es um die Kreispolitik. Achim Fißl kritisierte scharf das Abstimmungsverhalten der CSU-Kreistagsfraktion im Fall der drohenden Abschiebung der Krumbacher Philippinin Gloria Yosores und ihres neunjähriger Sohn Joseph-Benedict. Die Resolution sei so abgefasst gewesen, dass alle, denen an Menschlichkeit etwas liegt, hätte zustimmen können. Dass die CSU-Kreistagsfraktion sich dem, von zwei Ausnahmen abgesehen wiedersetzt habe mache ihn sprachlos, so Fißl. Dies sei ein „wahrlich christliches Verhalten“ gewesen, merkte er ironisch an.

Kreiskonferenz 2015-02-11 TTIP f

Kreiskonferenz 2015-02-11 TTIP c

Kreiskonferenz 2015-02-11 TTIP a

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