Resolution des SPD-Kreisvorstandes zum Kahlschlag des EEG's

08. März 2012 | Energiepolitik

Keine andere Technologie hat es in so kurzer Zeit geschafft, ihre Kosten zu senken wie die Photovoltaik. Sie leistet inzwischen signifikante Beiträge zu unserer Stromversorgung – dezentral und verbrauchsnah. Sie ist somit ein unverzichtbarer Meilenstein einer dezentralen und schnellen Energiewende.

Jedes weitere Gigawatt, das in Deutschland zugebaut wird, führt nur noch zu unwesentlichen Mehrkosten und senkt gleichzeitig unsere Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wenn aber das Kostenargument gegen die Photovoltaik obsolet ist, so ist es doch eine andere Frage, ob es politisch gewollt ist, dass die Photovoltaik so rasch wächst, dass sie den Umbaupfad unserer Stromversorgung entscheidend mitbestimmt, so der SPD-Kreisvorstand.

Was sie zu leisten vermag, hat sie während der vergangenen Kälteperiode im Zusammenspiel mit der Windenergie unter Beweis gestellt, als sie mit dazu beitrug, die Stromnetze hierzulande zu stabilisieren und zusätzlich die Stromversorgung in Frankreich mit signifikanten Strommengen zu unterstützen. Bereits bei einem Anteil von 4 % an der deutschen Stromversorgung ist die Photovoltaik zu einer wichtigen Größe geworden, die mittägliche Lastspitzen abfedert und die Netze entlastet.

Aber wenn jetzt an sonnigen Februartagen mehr als 10 Gigawatt Solarstrom in den Mittagsstunden in das Stromnetz eingespeist werden, ist dies nur ein Vorgeschmack auf den Einfluss, den die in Deutschland installierten Module künftig nehmen werden: Einspeisungen oberhalb von 15 Gigawatt werden immer häufiger auftreten und somit den Strukturwandel zu einer dezentral geprägten Stromversorgung forcieren. Bei einem weiteren Wachstum der Photovoltaik würde sie perspektivisch auch die Marke von 25 Gigawatt überspringen. In einem solchen Strommix, in dem Sonne und Wind den Takt vorgeben, haben unflexible fossile Großkraftwerke keinen Platz mehr. Die Photovoltaik führt zwangsläufig zu einer Stromversorgung, die deutlich dezentraler geprägt ist als die heutige.

Dass die Bundesminister Röttgen und Rösler nun den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland abrupt zum Stillstand bringen wollen, hat daher ganz eindeutige Gründe. Sie wissen ganz genau, dass jedes weitere Gigawatt Photovoltaik Tatsachen schafft. Deswegen warten sie nicht einmal mehr die Auswirkungen der bereits zum 1.1.2012 erfolgten deutlichen Vergütungskürzung um 15 % ab. So eilig hat man es, dass man gleich zum nächsten Schlag ausholt, um ganz sicher zu sein, dass die Photovoltaik diese Runde nicht mehr übersteht, so der SPD-Kreisvorstand.

Die Eile, mit der sie vorgehen, spricht Bände über ihre Motivation. Die Pfründe der Energiekonzerne sollen gewahrt werden, die in der Nordsee nur Aktivität beim Ausbau der Offshore-Windenergie vorgaukeln. Tatsächlich wollen sie eine Neuauflage ihres fossilen Kraftwerksparks und dafür maßgeschneiderte Stromtrassen. Ergebnis wäre eine Verzögerung des Umbaus unserer Stromversorgung weit über das Jahr 2020 hinaus.

Die Erneuerbaren Energien haben inzwischen einen Anteil von 20 % an unserer Stromversorgung erreicht. Wachsen sie weiter, so müssen sie sich nicht in das bestehende System integrieren, sondern umgekehrt muss dieses nach den Bedürfnissen der Erneuerbaren Energien umgebaut werden. Die Protagonisten der fossil-atomaren Strukturen fürchten nun um ihre Vormachtstellung. Die von Bürgern, Mittelstand und Stadtwerken getragene Energiewende ist von ihnen nicht gewollt, so der SPD-Kreisvorstand.

Das Vorgehen der Bundesminister Röttgen und Rösler ist ein Dammbruch in der Deutschen Erneuerbare-Energien-Politik, die mehr als 20 Jahre unter verschiedenen Regierungen eine große Kontinuität aufwies. Nun kommt es erstmals zu einem Rollback, ein Menetekel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt. Eine Politik, die nur knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende derart ausbremst, ist beschämend. Dies wird den beiden Protagonisten Röttgen und Rösler dauerhaft anhaften. Ihre Hoffnung, dass dies bis zum Wahljahr 2013 wieder vergessen ist, wird sich nicht erfüllen.

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