Gründungsveranstaltung Lokalbündnis Landkreis Günzburg "Studiengebühren abschaffen"

03. Januar 2013 | Bildungspolitik

In wenigen Tagen wird es Ernst: Das Bündnis vor Ort für die Abschaffung der Studiengebühren gründet sich in wenigen Tagen am Dienstag, 8. Januar in Ichenhausen im Theatercafe, Marktstraße 18.
Alle, die mithelfen wollen sind hiermit eingeladen sich einzubringen. Das Lokalbündnis wird unter

facebook.com/Lokalbuendnis.Guenzburg.Studiengebuehren

aktuelle Termine und Aktionen melden.

Am 12. Juni 2012 wurden knapp 30.000 Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens “Nein zu Studienbeiträgen in Bayern” beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die den Antrag auf Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützt haben. Zudem gilt ein großer Dank allen fleißigen Sammlern, die alle gemeinsam dazu beigetragen haben, das notwendige Quorum von 25.000 Unterschriften zu erreichen.

Die Entscheidung über die Zulassung eines Volksbegehrens wurde über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof herbeigeführt. Dieser hat am 22.10.2012 das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen-Studienbeiträge abschaffen!” Kurzbezeichung:” Nein zu Studienbeträgen in Bayern” zugelassen. Mit seiner Entscheidung stärkt der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Mitwirkungsrechte der bayerischen Bürger.

Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren selbst zu bestimmen.

Die 14-tägige Eintragungsfrist läuft von 17.01. bis 30.01.2013. Die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, liegen während des Eintragungszeitraums in Ihren Heimatgemeinden (Erstwohnsitz) aus.

Im 14-tägigen Eintragungszeitraum müssen sich 10% der Stimmberechtigten (rund 940.000 Bürger) für das Volksbegehren eintragen. Sie wollen auch, dass das Volksbegehren erfolgreich verläuft? Dann motivieren Sie schon jetzt Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten, zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 ihre Unterschrift abzugeben.

Seid dabei und entscheide mit! Unterstützt gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis das Volksbegehren gegen Studienbeiträge!

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

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