Beschluss „EE-Anlagen vor Ort“

25. Juli 2012 | Energiepolitik

Auf unserem Bezirksparteitag haben sich die Delegierten der SchwabenSPD für unseren Antrag "EE-Anlagen vor Ort" ausgesprochen. Der Antrag wurde auf unserer Kreiskonferenz zuvor beschlossen.

Erneuerbare Energien gehören vorwiegend in die Hände aller Bürger. Um die Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer zu Teilen, ist es notwendig, dass die Kommunen und der Landkreis Energieparks besitzen. Damit ist gewährleistet, dass alle zu gleichen Teilen an der Umstellung auf Er-neuerbare Energie partizipieren. Ebenso befürworten wir Anlagen mit echter Bürgerbeteiligung, z.B. mit genossenschaftlicher Struktur. Die momentane Situation ist überaus unbefriedigend:

  • Durch die Konkurrenz der Projektentwickler untereinander ist der Pachtpreis für die Grundstücke in astronomische Höhe geklettert (teilweise um Faktor 12 höher als normal).
  • National oder global tätige Projektentwickler sind dabei unsere Heimat als Renditeobjekte der Reichen in Deutschland und Übersee zu verkaufen.
  • Die Betreibergesellschaften haben nicht ihren Sitz im Landkreis und somit fällt nicht die Gewerbesteuer zu 100% im Landkreis an.
  • Die Aufträge zur Erstellung der Anlagen bekommen nicht die Anlagenbauer und Installateure vor Ort, sondern der Projektentwickler kommt von irgendwo her mit seinen Leuten.
  • Die Wartung der Anlagen wird nicht von ortsansässigen Firmen erledigt, sondern die Aufträge werden zentral vergeben.
  • Die Eigentümer der Anlagen sind unbekannt, kommen nicht aus der Region, sondern aus ganz Deutschland bzw. aus dem Ausland.
  • Wir sehen die Anlagen, aber den Nutzen haben andere.

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