Absolute Mehrheit der CSU brechen - Hauptziel der Landkreis-SPD

09. Januar 2014 | Kommunalpolitik

Die SPD wird zur Landratswahl im Landkreis Günzburg am 16. März 2014 nicht mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Dies hat der SPD-Kreisvorstand in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen. PM Kreistagswahl 2014 (PDF, 150 kB)

Auch wenn es in den letzten Jahren nicht in allen Punkten inhaltliche Übereinstimmung mit dem Amtsinhaber gab, ist für die SPD im Interesse des Landkreises wegen der soliden, offenen und integrativen Amtsführung von Landrat Hubert Hafner nicht die Ablösung des Landrates das Ziel bei der kommenden Kreistagswahl, sondern der Gewinn von zusätzlichen Kreistagssitzen.

Um eine bessere und offenere Kreispolitik zu gestalten, müssen die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag verändert und die absolute Mehrheit der CSU gebrochen werden.

Diese Mehrheit war es, die

  • lange eine regionale nachhaltige Energie- und Klimapolitik im Landkreis blockiert hat,
  • erst ganz langsam davon überzeugt werden konnte, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis viel mehr getan werden muss,
  • verlangt, dass Jugendhilfeleistungen im Landkreis nicht in erster Linie nach dem sachlichen Bedarf, sondern orientiert an finanziellen „Deckelungen“ erbracht werden sollen,
  • bisher verhindert hat, dass beim Thema Hausmüll dem Bringsystem bei Wertstoffen der Vorrang vor einem ökologisch und sozial sinnvolleren Holsystem („gelbe Tonne“) eingeräumt wurde.

um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Kreis-SPD wird sich auf Grund der Ausgangslage in den kommenden Wochen nicht in einem zusätzlichen Landratswahlkampf verzetteln, sondern ihren Schwerpunkt auf einen intensiven Kreistagswahlkampf legen. Dazu bietet sie den Bürgerinnen und Bürgern ein überzeugendes Angebot sowohl in personeller als auch programmatischer Hinsicht.

Wenn in sechs Jahren die Neubesetzung des Landratspostens ansteht, wird der SPD-Kreisverband eine eigene Kandidatur selbstverständlich ernsthaft in Erwägung ziehen.

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